"Friedrich Merz betont die Autonomie der Mindestlohnkommission, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist absolut überfällig - mindestens auf den durch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgegebenen Wert. Dass nun auch die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, erklärt, man könne aufgrund 'ökonomischer Umstände' vom Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns abweichen, zeigt: die SPD hat sich beim Mindestlohn über den Tisch ziehen lassen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mindestlohn-Diskussion. Pellmann weiter:
"Die SPD hat faktisch keine Handhabe, um die als Verhandlungserfolg gefeierten 15 Euro durchzusetzen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag bestätigt nur den Status quo. Als Linke fordern wir, das Mindestlohngesetz so anzupassen, dass die EU-Mindestlohnrichtlinie als Untergrenze festgeschrieben wird. Dann kann die Mindestlohnkommission gern weiter unabhängig über darüber hinausgehende Erhöhungen entscheiden. Zudem fordern wir, dass die Arbeitnehmervertreter:innen nicht mehr überstimmt werden dürfen ('Konsensprinzip'). Denn es war die Arbeitgeberseite, die den aktuellen Mindestlohn, der weit unter der 60-Prozent-Marke liegt, gegen die Gewerkschaften durchgedrückt hat.
Arbeit muss existenzsichernd sein und vor Altersarmut schützen, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wer jetzt nicht handelt, vertieft die soziale Spaltung und gefährdet die Demokratie. Die SPD darf sich nicht mit schwammigen Formulierungen abspeisen lassen und muss auf konkrete Zusagen bestehen. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen."